Mário Soares (taz, 20.07.2007)

Das Europäische Sozialmodell ist zentral.“

Der frühere portugiesische Staats- und Ministerpräsident Mário Soares über die Ziele und Möglichkeiten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und die Zukunft Europas

Portugal hat mit der EU-Ratspräsidentschaft auch das Mandat übernommen, den EU-Vertrag, der auf dem letzten Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, zum Abschluss zu bringen. Ist Portugal dieser Aufgabe gewachsen?

Mario Soares: Ich fürchte nein. Angela Merkel hätte die Vertragsverhandlungen zu Ende führen sollen. Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland hat den Ball an ein kleines und relativ schwaches Land abgegeben, statt ihn selbst ins Tor zu befördern.

Woran hat es gelegen?

Nach meiner Meinung ist Frau Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen. Die Verfassung war von 18 Staaten bereits ratifiziert worden, zwei weitere, Portugal und Irland, standen kurz davor ihn zu ratifizieren. Und dann schaffen es zwei Staaten, den gesamten Prozess nicht nur zu blockieren, sondern weit zurückzuwerfen. Alles, was den Anschein eines föderalen Europa hatte, dass in der Lage wäre, in der Weltpolitik eine wichtige Rolle zu spielen, wurde gestrichen. Das Europa, was wir jetzt haben, weiß nicht, was es eigentlich ist und was es will.

Der EU-Vertrag ist doch immerhin ein wichtiger Schritt, auch wenn keiner mehr von einer Verfassung spricht.

Es gibt ja noch gar keinen Vertrag. Es gibt ein Mandat für einen Vertrag, der keinen der bestehenden Verträge ersetzt – ein vollkommenes Durcheinander. Und das nur, weil Großbritanien kein wirklich föderales Europa will. Großbritanien möchte eine europäische Freihandelszone, weiter nichts. Wenn Großbritanien aber keine Verfassung, keine politische Union und kein föderales Europa will, sollten sich die anderen Länder nicht von London daran hindern lassen. Ich finde das Verhalten der Briten inakzepabel…

…und das von Polen?

Polen hat eine reine Protesthaltung eingenommen. Merkel hat ihnen deshalb vorgeschlagen aus den Vertragsverhandlungen auszusteigen. Gegenüber den Briten hatte sie leider nicht diesen Mut.

Der portugiesische Premierminister José Socrates hat den erfolgreichen Abchluss der Vertragsverhandlungen zum Prüfstein seiner Ratspräsidentschaft erklärt. Wenn der Vertrag auf den letzten Metern scheitert,…

… dann gibt es kein Europa mehr.

Das Dilemma scheint zu sein, dass die Bürger von der EU mehr Transparenz und Demokratie fordern, zugleich aber eine starke Abneigung gegen eine supranationale EU haben, weil sie fürchten, ihre Identität zu verlieren.

Wenn man den Bürgern nicht verständlich macht, dass die EU eine politische Union ist und kein Superstaat, dann ist es doch klar, dass keiner ein solches Europa haben will. Man sollte es eher von der anderen Seite sehen. Wenn Deutschland, dass in Europa eine bedeutende Rolle spielt, allein wäre, ohne die EU, hätte es in der Welt kein Gewicht. Nur wenn Europa es schafft, mit seinen 500 Millionen Bürgern, seiner wirtschaftlichen Stärke, seinem technologischen Vorsprung, in der Welt als Union aufzutreten, kann es als Protagonist mitspielen. Andernfalls werden die Länder Europas an Bedeutung verlieren.

Bisher hat es Europa aber nicht geschafft, in der Außenpolitik geschlossen aufzutreten.

Das ist richtig, aber wenn uns das nicht gelingt, dann ist damit der Niedergang Europas besiegelt. Im Moment sehe ich keinen europäischen Politiker, der es wagt, das auszusprechen.Der Gazprom-Coup von Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa hat jegliches Gespür für eine EU-Politik, die diesen Namen verdient, vermissen lassen. Ein Willy Brandt oder Helmut Schmidt hätten nie so gehandelt. Aber oft siegt der nationale Egoismus über den Gemeinsinn, ohne den Europa nicht funktioniert.

Sie haben das europäische Sozialmodell immer wieder als Kern dieser Gemeinschaft dargestellt. Was ist davon übrig geblieben?

Als Sozialist bin ich davon überzeugt, dass das Europäische Sozialmodell ein wesentlicher Teil unserer europäischen Identität ist. Es war der Sieg Europas über sich selbst, über seine Vergangenheit nach dem zweiten Weltkrieg. Wir sollten dieses Modell durch nichts in Frage stellen.

Ein Relikt der letzten portugieischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Lissabon-Strategie, die zum Ziel hatte, Europa in der Welt wettbewerbsfähig zu machen, ohne das Sozialmodell anzutasten. Was ist davon geblieben?

Die Lissabon-Strategie ist noch immer aktuell. Auf Initiative des damaligen EU-Ratspräsidenten António Guterres war sie ja langfristig angelegt. Ich verstehe allerdings bis heute nicht, warum sie bisher nur von 2 Staaten – Finnland und Österreich – umgesetzt wurde. Beide Länder sind damit sehr erfolgreich gewesen. Sie sind in der EU und international außerordentlich wettbewerbsfähig und verfügen dennoch über ein hohes Maß sozialer Absicherung. Vielleicht ist die jetzige portugiesische Ratspräsidentschaft ja eine gute Gelegenheit, die anderen EU-Staaten dazu zu bewegen, diese Strategie endlich umzusetzen. Nicht einmal in Portugal selbst ist das bisher geschehen.


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