Gesetzgeber aus der Blogosphäre (Berliner Zeitung, 24.07.2008)

Als das portugiesische Parlament am 30. April 2008 ein neues, von der Regierung vorgelegte Arbeitsgesetz debattierte, war das der Höhepunkt einer Geschichte, die ein Jahr zuvor im Internet mit einem Blog begonnen hatte. Man kann es als „politische Akupunktur“ bezeichnen, was André Soares mit seinem Blog namens „FERVE“ erreicht hat – eine Gesetzesinitiative, die von den Bürgern angestoßen wurde, direkt und ohne den Umweg über die politischen Instanzen. „Wir haben diese Debatte mit unserer Initiative ins Parlament getragen, ohne Unterstützung einer Partei oder irgendeiner Organisation. Ohne unsere Initiative hätte es das neue Arbeitsgesetz so nicht gegeben. Das ist in Portugal einmalig.“ Was war passiert?
Im März 2007 eröffnete der Journalist gemeinsam mit einer Bekannten den Blog „FERVE“. Das Kürzel steht für „Farto d’Estes Recibos VErdes”, auf deutsch etwa: „Ich habe diese grünen Quittungen satt“. FERVE heißt auf Portugiesisch aber auch „es kocht“ – und in André Soares kochte es seit einiger Zeit. Die berüchtigten „Recibos Verdes“ muss in Portugal jeder Freiberufler ausfüllen, wenn er eine Rechnung stellt. Sie sind nach dem Arbeitsgesetz ausdrücklich freien Berufen vorbehalten, also jenen unabhängig Arbeitenden, die für ihre Tätigkeit Honorar erhalten. Mit der Zeit sind sie aber zu einem beliebten Instrument für Arbeitgeber geworden, um Arbeitskräfte ohne Arbeitsvertrag zu beschäftigen. „Vom Kellner, der nur während der Saison arbeitet, über den Produktionsassistenten, der keinen Zeitvertrag bekommt, bis zu Angestellten im öffentlichen Dienst, die nach einem Praktikum auf diese Weise hingehalten werden, haben wir Zuschriften bekommen.“, erklärt André, „wir wollten ein öffentliches Forum schaffen, in dem die Betroffenen ihre Geschichte erzählen können, aber auch die Arbeitgeber namentlich nennen, die mit falschen Recibos Verdes arbeiten.“ Neben ungelernten und Facharbeitern ist diese – nach dem Gesetz illegale – Beschäftigung oft die einzige Möglichkeit für Hochschulabsolventen, ins Berufsleben einzutreten. „Ich habe nichts gegen die Recibos Verdes, aber sie sollten nur von denen verwendet werden, für die sie geschaffen wurden. Die große Mehrheit sind nach dem Gesetz falsche Recibos Verdes.“, erklärt André. Würde das Arbeitsgesetzbuch in Portugal rigoros angewandt, dann gäbe es die Problematik gar nicht. Nach dem Gesetz gilt nämlich bereits dann ein Arbeitsvertrag nach gegenseitigem Einvernehmen, wenn ein Arbeiter regelmäßig, mit festen Arbeitszeiten für einen Arbeitgeber tätig ist. Kaum jemand traut sich jedoch, seinen Arbeitgeber wegen illegaler Beschäftigung mit Recibos Verdes zu verklagen. „Mit dem Blog haben wir die Möglichkeit geschaffen, Firmen und Institutionen zu denunzieren, die illegal mit Recibos Verdes arbeiten und trotzdem den Betroffenen trotzdem Anonymität zu garantieren.“, sagt André, „wir haben es den Kommentatoren unseres Blogs freigestellt, ihren Namen zu nennen.“

Nach drei Monaten stellte André fest, dass es bereits über eine Million Zugriffe auf die Website gab – weit mehr als er sich vorgestellt hatte. Eine Million Zugriffe – das entspricht etwa zehn Prozent der portugiesischen Bevölkerung. Auch wenn man berücksichtigt, dass diese Zahl nicht die Zahl der tatsächlichen User widergibt, ein erstaunliches Ergebnis. Für André war klar, dass er ein Thema aufgegriffen hatte, das bis dahin in den portugiesischen Medien nicht vorkam. „Wir haben ja nicht bei Null angefangen. FERVE ist aus einer früheren Initiative hervor gegangen, die allerdings völlig unbeachtet blieb. Cristina Andrade und ich waren von der Mailänder Bewegung des Prekariats beeinflusst. Wir haben in unserem Blog zum ersten Mal überhaupt in Portugal den Begriff des Prekariats aufgeworfen, der bis dahin in den Medien und der Politik gar nicht vorkam.“
Für André gehört es zum staatsbürgerlichen Selbstverständnis, seine Meinung öffentlich zu machen, Probleme zu benennen und Druck zu erzeugen: „Das ist mein Verständnis von Demokratie. Wir Journalisten haben einerseits die Verpflichtung zur objektiven Berichterstattung, andererseits sind wir aber auch Staatsbürger wie jeder andere und sollten uns politisch engagieren ohne einer Partei anzugehören.“ Bereits vor vier Jahren war André einer der Initiatoren des Protestes gegen den Ministerpräsidenten Santana Lopes. 2002, als DAAD-Stipendiat in Berlin, engagierte er sich in Initiativen zur Integration von Ausländern. „Berlin war ein Schlüsselerlebnis für mich. Ich habe dort eine Protestkultur kennen gelernt, die es in Portugal nicht in dem Maß gab.“
Mit „FERVE“ hat sich das geändert. Dem Erfolg im Internet folgten Aktionen auf der Straße – und auch die Medien begannen, das Thema aufzugreifen. So entschlossen sich André und seine Mitstreiter – inzwischen hatten sich auch prominente Unterstützer wie der Schriftsteller José Luís Peixoto zur Initiative bekannt – zum nächsten Schritt, einer Petition im portugiesischen Parlament. „Um die notwendigen Unterschriften zu sammeln und zu überprüfen, brauchten wir von diesem Moment an auch finanzielle Unterstützung. Und wir haben es geschafft, das Medieninteresse zu wecken.“ Am 31. Januar diesen Jahres wurde eine Petition mit 5200 Unterschriften übergeben – und an diesem Tag war „FERVE“ zum ersten Mal in den Abendnachrichten.
Die Petition zwang das Parlament, sich mit dem Thema zu beschäftigen. André suchte aber auch den direkten Kontakt zu Abgeordneten aller Parteien: „Wir wollten keine Geisterdebatte im Parlament, deshalb haben wir von dem Zeitpunkt an, wo es die Petition gab, mit Politikern aller Parteien gesprochen.“ Anfangs unterstützte vor allem die sozialistische Regierungspartei PS die Initiative, in der späteren Debatte hat dann vor allem das linksalternative Bündnis BE unseren Standpunkt vertreten.“ Einige Abgeordnete, darunter der Parlamentspräsident, erinnert sich André, hätten die Initiative anfangs belächelt: „Die haben gedacht: diese jungen Leute, was verstehen die schon von Politik.“ Diese Haltung war zunehmend auch von Seiten der Regierung zu beobachten. In einer Fernsehdebatte zum Thema erklärte der Minister für Arbeit und Soziales: „Die Politik wird ihre Aufgaben erfüllen.“ Wie, das verriet er nicht. Im Parlament lieferten sich Ministerpräsident José Sócrates und der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses, Francisco Louçã, eine scharfe Debatte, in der der Regierungschef vor allem durch seine Arroganz glänzte. Als die Regierung Ende April ein neues Arbeitsgesetz vorstellte, war es einerseits ein schöner Erfolg für André. Noch ein Jahr zuvor hatte es keine öffentliche Diskussion zum Thema Prekariat und Scheinselbständigkeit gegeben, weder in den Medien noch in der Politik. Die Gesetzesinitiative war auf Druck von „FERVE“ und dem enormen Interesse im Internet zu Stande gekommen. Dieser Erfolg wird allerdings getrübt von den Inhalten des neuen Gesetzes. Für André erkennt der vorgelegte Entwurf die Realität der falschen Recibos Verdes nur indirekt an: „Es ist beschämend für die Regierung, dass sie die Situation anerkennt und mit dem Gesetz eine Art Ablasshandel für Arbeitgeber einführt, eine Strafsteuer auf die Recibos Verdes und ein Abschlag für Arbeitsverträge. Damit wird das Problem der falschen Recibos Verdes nicht beseitigt, es soll lediglich ein Anreiz geschaffen werden, Arbeitnehmer mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag zu beschäftigen.“ Für André ist die Initiative noch lange nicht am Ziel. „FERVE“ ist inzwischen landesweit bekannt. Im Mai 2008 war „FERVE“ auf dem Titel der einflussreichen Wochenzeitung „Expresso“. Spätestens da dürfte auch den letzten klar geworden sein, dass die Bewegung ein ganzes Land und seine Politiker zum Kochen gebracht hat.


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